Die Meldung von Verst\u00f6\u00dfen gegen europ\u00e4ische und nationale Rechtsvorschriften und Landesgesetze (im Sinne von Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen, die dem \u00f6ffentlichen Interesse oder der Integrit\u00e4t der Stiftung Haydn von Bozen und Trient schaden) ist Ausdruck von B\u00fcrgersinn. Dem Verantwortlichen f\u00fcr die Korruptionsvorbeugung und Transparenz (RPCT) der Stiftung Haydn von Bozen und Trient solche Verst\u00f6\u00dfe zu melden, von denen man im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Stiftung Kenntnis erlangt hat, ist folglich keine Denunziation, sondern Wahrung des \u00f6ffentlichen Interesses. Deshalb garantiert das Gesetz die Vertraulichkeit der Whistleblowing-(Meldung) und der Identit\u00e4t des Hinweisgebers (Whistleblower) und sieht entsprechende Schutzma\u00dfnahmen vor.<\/p>\n
In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019\/1937<\/a> wurde das GvD 24\/2023<\/a> zum \u201eSchutz der Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden, und mit Bestimmungen zum Schutz der Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen die nationalen Rechtsvorschriften melden\u201c, erlassen.<\/p>\n<\/p>\n Im Interesse der Integrit\u00e4t der Stiftung Haydn von Bozen und Trient k\u00f6nnen Meldungen eingereicht werden von: Wann<\/strong> die genannten Personen Meldungen unter Inanspruchnahme des entsprechenden Schutzes vornehmen k\u00f6nnen:<\/p>\n Gegenstand einer Meldung k\u00f6nnen Informationen \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsvorschriften des Landes, des Staates oder der Europ\u00e4ischen Union sein, die dem \u00f6ffentlichen Interesse oder der Integrit\u00e4t der Stiftung Haydn von Bozen und Trient schaden und im organisatorischen Zusammenhang der Stiftung begangen wurden, zu welcher der Hinweisgeber in einem der oben genannten Rechtsverh\u00e4ltnisse steht, oder die in der Stiftung begangen werden k\u00f6nnten, sofern f\u00fcr diese Annahme konkrete Elemente vorliegen. Es handelt sich um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen, die Folgendes darstellen:<\/p>\n Zum Zeitpunkt der Meldung muss der Hinweisgeber hinreichenden Grund zur Annahme haben, dass die Informationen \u00fcber die gemeldeten Verst\u00f6\u00dfe der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich des Dekrets fallen. Es ist also keine Gewissheit erforderlich (um nicht davon abzuschrecken, die Meldung vorzunehmen!), sehr wohl aber Treu und Glauben<\/strong>.<\/p>\n Nicht zul\u00e4ssig<\/strong> sind Meldungen, die auf Ger\u00fcchten (sog. Tratsch), allgemeinen Umst\u00e4nden (die kein Verst\u00e4ndnis der Tatsachen erm\u00f6glichen), nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Ereignissen, offensichtlich unbegr\u00fcndeten oder bereits allgemein bekannten Nachrichten beruhen oder von ungeeigneter bzw. irrelevanter Dokumentation begleitet sind.<\/p>\n Die Meldung kann<\/strong> nicht f\u00fcr Beschwerden<\/strong>, Forderungen oder Anliegen verwendet werden, die mit einem pers\u00f6nlichen Interesse der hinweisgebenden Person<\/strong> zusammenh\u00e4ngen und ausschlie\u00dflich seine individuellen Arbeitsbeziehungen<\/strong> mit der Stiftung oder mit Vorgesetzten betreffen.<\/p>\n<\/p>\n der sog. interne<\/em> Kanal<\/p>\n Das Gesetz erlaubt zwar die Verwendung des externen Kanals der ANAC, die \u00f6ffentliche Offenlegung und die Anzeige bei der Justizbeh\u00f6rde oder dem Rechnungshof (hierf\u00fcr wird auf das GvD Nr. 24 von 2023 und die Klarstellungen der ANAC verwiesen), aber nur unter bestimmten Voraussetzungen<\/em>.<\/p>\n Denn der vorrangige, gew\u00f6hnliche Weg ist der interne.<\/p>\n<\/p>\n Der Hinweisgeber hat die M\u00f6glichkeit, zwischen schriftlicher und m\u00fcndlicher Form zu w\u00e4hlen:<\/p>\n In jedem Fall:<\/p>\n Die Meldungen m\u00fcssen genau und detailliert sein, das hei\u00dft sie m\u00fcssen die Beschreibung des Versto\u00dfes (Beschreibung des Sachverhalts, des Zeitpunkts, des Ortes, des Urhebers oder der Elemente enthalten, die es erm\u00f6glichen, die vorstehenden Punkte zu erschlie\u00dfen), und sie kann von geeigneten Unterlagen und Informationen begleitet sein. Meldungen kann nur nachgegangen werden, wenn Folgendes klar angegeben ist:<\/p>\n Ohne Identifizierung des Hinweisgebers gilt die Meldung als anonym und unterliegt nicht dem f\u00fcr das Whistleblowing vorgesehenen Schutz. Deshalb ist es wichtig, dass Hinweisgeber sich in der Meldung ausweisen und erkl\u00e4ren, dass ihre Identit\u00e4t geheim gehalten werden soll und sie den Schutz vor m\u00f6glichen (aufgrund der Meldung erlittenen) Vergeltungsma\u00dfnahmen in Anspruch nehmen m\u00f6chten, wenn dieser Schutz f\u00fcr sie gelten soll. F\u00fcr Hinweisgeber und sonstige gesetzlich gesch\u00fctzte Personen (siehe unten stehenden Abschnitt) gelten die im GvD 24\/2023 verankerten Schutzma\u00dfnahmen, sofern die oben genannten allgemeinen Bedingungen erf\u00fcllt sind (zum Zeitpunkt der Meldung ging der Hinweisgeber von der begr\u00fcndeten Annahme aus, dass die Informationen \u00fcber die gemeldeten Verst\u00f6\u00dfe der Wahrheit entsprechen und in den sachlichen Anwendungsbereich des Dekrets fallen; die Meldung wurde entsprechend den vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen). Die Meldungen k\u00f6nnen nicht \u00fcber die Ermittlungen hinaus verwendet werden, die erforderlich sind, um ihnen angemessen nachzugehen. Die Personen, die gesetzlichen Schutz genie\u00dfen (der Hinweisgeber und alle sonstigen gesetzlich gesch\u00fctzten Personen; siehe unten stehenden Abschnitt), d\u00fcrfen keinerlei Vergeltung erleiden, worunter jede \u2013 auch nur versuchte oder angedrohte \u2013 Handlung oder Unterlassung zu verstehen ist, die aufgrund der Meldung ausgef\u00fchrt wurde und durch die der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann.<\/em> Nicht ersch\u00f6pfende Beispiele f\u00fcr Vergeltungsma\u00dfnahmen (Art. 17 Abs. 4, GvD 24\/2023):<\/p>\n Umkehrung der Beweislast: Im Rahmen der Verfahren, die der Feststellung der genannten Handlungen oder Unterlassungen dienen, wird davon ausgegangen, dass diese durch die Meldung verursacht wurden, und die Last, das Gegenteil zu beweisen, kommt demjenigen zu, der sie ausgef\u00fchrt hat.<\/p>\n Diese werden von K\u00f6rperschaften des Dritten Sektors bereitgestellt, die in einem spezifischen von der ANAC gef\u00fchrten und publizierten Verzeichnis eingetragen sind (https:\/\/www.anticorruzione.it\/-\/whistleblowing<\/a>): Sie umfassen Informationen, Beistand und kostenlose Beratung zu den Formen der Meldung und zum Schutz vor Vergeltungsma\u00dfnahmen, zu den Rechten der betroffenen Person sowie zu den Formen und Bedingungen des Zugangs zur Prozesskostenhilfe.<\/p>\nWer Meldungen vornehmen kann<\/h2>\n
\na) den Angestellten der Stiftung Haydn von Bozen und Trient;
\nb) Selbstst\u00e4ndigen, Mitarbeitern, Freiberuflern und Beratern, bezahlten und unbezahlten Freiwilligen und Praktikanten, die ihre T\u00e4tigkeit bei der Stiftung Haydn von Bozen und Trient aus\u00fcben;
\nc) Arbeitnehmern oder Mitarbeitern, die ihre Arbeitst\u00e4tigkeit bei Unternehmen des privaten Sektors aus\u00fcben, welche Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen oder Arbeiten zugunsten der Stiftung Haydn von Bozen und Trient ausf\u00fchren;
\nd) Inhabern von Verwaltungs-, Leitungs-, Kontroll-, Aufsichts- oder Vertretungsfunktionen bei der Stiftung Haydn von Bozen und Trient.<\/p>\n\n
Was gemeldet werden kann<\/h2>\n
\nIm Einzelnen muss es sich um Verst\u00f6\u00dfe handeln:<\/p>\n\n
\n
WICHTIG:<\/h3>\n
Wie eine Meldung an den RPCT vorzunehmen ist:<\/h2>\n
INTERNER MELDEKANAL<\/h2>\n
\n
\nEs wird darum gebeten, den Vordruck zu verwenden, der sich auf der Website der Stiftung zum Whistleblowing befindet und dem auch die Datenschutzerkl\u00e4rung beiliegt.
\nIm Fall der schriftlichen Meldung werden also 3 Umschl\u00e4ge verwendet:<\/p>\n\n
\n
WICHTIG:<\/h3>\n
Die Meldung muss genau und detailliert sein.<\/h4>\n
\n
Anonyme Meldungen<\/h4>\n
\nAnonyme Meldungen werden, sofern sie genau und detailliert sind, von der Stiftung Haydn von Bozen und Trient wie gew\u00f6hnliche Meldungen behandelt und als solche finden die Bestimmungen zum Hinweisgeberschutz (Schutz der Vertraulichkeit und Schutz vor m\u00f6glichen Vergeltungsma\u00dfnahmen) keine Anwendung; au\u00dferdem ist die Meldung, wenn sie keine Angaben zur Identit\u00e4t des Hinweisgebers enth\u00e4lt, nicht mehr von einem m\u00f6glichen Zugang ausgeschlossen: Falls die Meldung Gegenstand eines Antrags auf Offenlegung ist, k\u00f6nnen die Bestimmungen f\u00fcr die verschiedenen Zugangsarten (je nach Fall Dokumentenzugang oder allgemeiner B\u00fcrgerzugang) angewandt werden. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, dass anonymen Hinweisgebern, falls ihre Identit\u00e4t sp\u00e4ter bekannt wird und sie Vergeltungsma\u00dfnahmen erleiden, der Schutz vor Vergeltungsma\u00dfnahmen zuzusichern ist.<\/p>\n<\/p>\nSchutzma\u00dfnahmen<\/h2>\n
\nIrrelevanz der pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnde: Die Gr\u00fcnde, die die Person zur Meldung bewogen haben, sind zu Zwecken der Schutzgew\u00e4hrung unerheblich.
\nDie 4 Schutzma\u00dfnahmen sind:<\/p>\n1) Vertraulichkeit<\/h4>\n
\nDie Identit\u00e4t der hinweisgebenden Person \u2013 und jede Information, aus der diese sich erschlie\u00dfen l\u00e4sst \u2013 d\u00fcrfen ohne deren ausdr\u00fcckliche Genehmigung keinen anderen Personen offengelegt werden als denen, die f\u00fcr Erhalt und Bearbeitung der Meldung zust\u00e4ndig sind.
\nAuch bez\u00fcglich der Identit\u00e4t der von der Meldung betroffenen Personen (gemeldete Person) und der darin erw\u00e4hnten Personen (z.\u00a0B. Zeugen) ist bis zum Abschluss des aufgrund der Meldung eingeleiteten Verfahrens strengste Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet.
\nDie Meldung (sofern es sich um eine Whistleblowing-Meldung handelt) ist von Gesetzes wegen vom Dokumentenzugang und vom allgemeinen B\u00fcrgerzugang ausgeschlossen.
\nIn jedem Fall erfolgt die Erfassung der personenbezogenen Daten unter Bereitstellung angemessener Informationen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016\/679 sowie unter Anwendung von Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen.
\nDie Meldungen und entsprechenden Unterlagen werden gem\u00e4\u00df GvD 24\/2023 und in Einhaltung der Vertraulichkeitspflichten laut Artikel 12 dieses Dekrets und der Verordnung (EU) 2016\/679 nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre ab Mitteilung des abschlie\u00dfenden Ergebnisses des Meldungsverfahrens aufbewahrt.<\/p>\n2) Verbot von Vergeltungsma\u00dfnahmen<\/h4>\n
\nVermeintliche Vergeltungsma\u00dfnahmen sind ausschlie\u00dflich an ANAC zu melden: Die genannten Personen k\u00f6nnen Vergeltungsma\u00dfnahmen, die sie ihres Erachtens erlitten haben, (nur) der Antikorruptionsbeh\u00f6rde mitteilen, auf deren vertiefende Angaben hier verwiesen wird (https:\/\/www.anticorruzione.it\/-\/whistleblowing<\/a>).<\/p>\n\n
3) Unterst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen<\/h4>\n
4) Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/h4>\n